Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

Abschnitt 1
	Begründung der Lebenspartnerschaft
		§ 1 Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2
	Wirkungen der Lebenspartnerschaft
		§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
		§ 3 (weggefallen)
		§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
		§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
		§ 6 Güterstand
		§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
		§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
		§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
		§ 10 Erbrecht
		§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 3
	Getrenntleben der Lebenspartner
		§ 12 Unterhalt bei Getrenntleben
		§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
		§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
Abschnitt 4
	Aufhebung der Lebenspartnerschaft
		§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
		§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
		§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
		§ 18 (weggefallen)
		§ 19 (weggefallen)
		§ 20 Versorgungsausgleich
Abschnitt 5
	Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
		§ 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Abschnitt 6
	Übergangsvorschriften
		§ 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
		§ 22 Abgabe von Vorgängen
Abschnitt 7
	Länderöffnungsklausel
		§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten